Vertiefung

Wenn kein anderer Erbe feststeht

Das gesetzliche Erbrecht des Staates verhindert einen herrenlosen Nachlass. Es greift erst ein, wenn weder Verwandte noch Ehegatte oder Lebenspartner erben und auch keine wirksame Verfügung von Todes wegen einen anderen Erben bestimmt. Zuständig ist grundsätzlich das Land des letzten Wohnsitzes, ersatzweise der Bund. Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen, kann seine Haftung aber nach den Regeln über den Nachlass begrenzen.

Nachlasssicherung und Erbenermittlung

Ist der Erbe unbekannt oder ungewiss, kann das Nachlassgericht Sicherungsmaßnahmen treffen und einen Nachlasspfleger bestellen. Dieser verwaltet und erhält den Nachlass, begleicht nicht einfach beliebig Forderungen und ermittelt mögliche Erben. Öffentliche Aufforderungen und Ermittlungen in Personenstandsunterlagen helfen, entfernte Verwandtschaftslinien zu klären. Ein Fiskuserbrecht sollte deshalb nicht mit einer sofortigen endgültigen Vermögensübernahme verwechselt werden.

Gewerbliche Erbenermittler

Private Erbenermittler arbeiten häufig auf Erfolgsbasis. Sie können bislang unbekannte Erben finden, haben aber keine hoheitlichen Befugnisse. Vor einer Vergütungsvereinbarung sollten Identität, Stammbaum, Nachlasswert, Kostenquote und Umfang der geschuldeten Unterlagen geprüft werden. Eine Kontaktaufnahme beweist die Erbenstellung noch nicht. Ebenso wenig ersetzt ein privater Stammbaum die im Erbscheinsverfahren erforderlichen Urkunden.

Was Betroffene prüfen sollten

• Keine Vollmacht oder Honorarabrede ungeprüft unterschreiben.
• Personenstandsurkunden und Familienbeziehungen unabhängig verifizieren.
• Nachlassschulden und Ausschlagungsfristen trotz vermeintlich positiver Erbschaft beachten.
• Bei Zweifeln Akteneinsicht oder anwaltliche Prüfung erwägen.

Auch nach Feststellung des Fiskuserbrechts können bislang unbekannte Erben ihre bessere Berechtigung geltend machen. Dann sind Herausgabe-, Nutzungs- und Verwendungsfragen nach den Regeln des Erbschaftsanspruchs zu beurteilen.

Vollständiger Praxisüberblick

Verfahren bis zur Feststellung des Fiskuserbrechts

Das Nachlassgericht ermittelt mögliche gesetzliche und testamentarische Erben nicht unbegrenzt. Sind trotz angemessener Ermittlungen keine anderen Erben feststellbar, kann ein Feststellungsverfahren zum Fiskuserbrecht durchgeführt werden. Öffentliche Aufforderungen geben unbekannten Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte anzumelden. Der Staat erhält dabei keine bessere Rechtsposition als ein anderer Erbe.

Haftung des Fiskus

Der Fiskus kann die gesetzliche Erbschaft nicht ausschlagen. Seine Haftung ist jedoch auf den Nachlass ausgerichtet und kann mit den erbrechtlichen Instrumenten beschränkt werden. Gläubiger müssen Forderungen belegen und können nicht ohne Weiteres auf allgemeines Staatsvermögen zugreifen.

Später auftauchende Erben

Wird nachträglich ein vorrangiger Erbe gefunden, kann er sein Erbrecht geltend machen. Dann stellen sich Herausgabe, Nutzungen, Verwendungen und Veräußerungserlöse. Grundbuchberichtigung und Rückabwicklung gegenüber Dritten hängen davon ab, ob gutgläubiger Erwerb möglich war.

Vergütungsvereinbarung mit Erbenermittlern

Erfolgsvergütungen sollten Prozentsatz, Umsatzsteuer, Auslagen, Fälligkeit und geschuldete Unterlagen klar bezeichnen. Der Erbe sollte vor Unterzeichnung prüfen, welche Information bereits vorliegt und ob er den Nachweis selbst führen kann. Vollmachten sind auf notwendige Handlungen zu begrenzen; Originalurkunden sollten nur gegen Dokumentation herausgegeben werden.