Vertiefung

Bindungswirkung als Kernproblem

Das gemeinschaftliche Testament steht nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern offen. Besonders verbreitet ist das Berliner Testament: Die Partner setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und einen oder mehrere Dritte, häufig die gemeinsamen Kinder, zu Schlusserben des Letztversterbenden ein. Das schafft Handlungsfähigkeit für den Überlebenden, kann aber Pflichtteilsansprüche nach dem ersten Todesfall und steuerliche Nachteile auslösen.

Wechselbezügliche Verfügungen

Bindend sind nicht automatisch alle Anordnungen. Wechselbezüglich sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die eine nicht ohne die andere getroffen worden wäre. Widerruft ein Ehegatte zu Lebzeiten, muss der Widerruf grundsätzlich notariell beurkundet und dem anderen zugestellt werden. Nach dem ersten Todesfall erlischt das Widerrufsrecht regelmäßig, soweit die wechselbezügliche Verfügung bindend geworden ist. Der Überlebende kann die Bindung unter Umständen durch Ausschlagung der Zuwendung lösen.

Einheits- und Trennungslösung

Bei der Einheitslösung wird der Überlebende Vollerbe; die Kinder sind Schlusserben seines Vermögens. Bei der Trennungslösung wird Vor- und Nacherbschaft angeordnet: Eigenes Vermögen des Überlebenden und ererbtes Vermögen bleiben rechtlich stärker getrennt. Welche Lösung gewollt ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Begriffe wie „Vorerbe“ oder „Schlusserbe“ sollten nicht austauschbar verwendet werden.

Klauseln mit Nebenwirkungen

• Pflichtteilsstrafklauseln sollen die Geltendmachung nach dem ersten Todesfall unattraktiv machen.
• Wiederverheiratungsklauseln können die Versorgung des Überlebenden begrenzen.
• Änderungsvorbehalte eröffnen Flexibilität, müssen aber Reichweite und Begünstigtenkreis klar bestimmen.

Vor der Errichtung sind Vermögenswerte, Steuerfreibeträge, Kinder aus früheren Beziehungen und die gewünschte Freiheit des Überlebenden gemeinsam zu bewerten. Eine einfache Standardformulierung bildet komplexe Familien selten zuverlässig ab.

Vollständiger Praxisüberblick

Berliner Testament vollständig gestalten

Das Berliner Testament verbindet Versorgung des Überlebenden mit einer Schlusserbfolge. Es löst aber nicht automatisch Fragen zu Stiefkindern, Pflichtteilen, Steuern, Immobilien und Änderungskompetenzen. Jede Standardklausel muss auf die konkrete Familie angepasst werden.

Pflichtteilsstrafklausel

Die Klausel soll ein Kind, das nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil verlangt, beim zweiten Todesfall auf den Pflichtteil setzen. Auslösung, Ausnahmen und Gleichbehandlung müssen klar formuliert sein. Sie verhindert die Geltendmachung nicht und schafft keine Liquidität. Bei steuerlich motivierter Geltendmachung oder Bedürftigkeit kann sie unerwünschte Ergebnisse produzieren.

Wiederverheiratung und neue Partnerschaft

Wiederverheiratungsklauseln können Vermögen für die Kinder sichern, dürfen aber nicht unbestimmt oder unangemessen sein. Zu regeln sind auslösendes Ereignis, Rechtsfolge, Bewertung und mögliche Abfindung. Eine neue nichteheliche Partnerschaft wird ohne ausdrückliche Regelung häufig nicht erfasst.

Änderungsvorbehalt

Der Überlebende kann zur Anpassung an spätere Entwicklungen ermächtigt werden. Der Vorbehalt sollte bestimmen, ob nur Quoten gemeinsamer Kinder, auch Vermächtnisse oder sogar der Begünstigtenkreis geändert werden dürfen. Schenkungen zur Umgehung bindender Schlusserbeneinsetzung können Rückforderungsansprüche auslösen.

Steuerliche Doppelbelastung vermeiden

Beim ersten Todesfall bleiben Kinderfreibeträge oft ungenutzt, während das Vermögen beim zweiten Todesfall gebündelt übertragen wird. Vermächtnisse, Teilungsanordnungen, Nießbrauch oder abgestufte Erbeinsetzungen können gegensteuern. Steuerplanung darf die wirtschaftliche Absicherung des überlebenden Partners nicht gefährden.