Österreich · Fachbeitrag

Pflichtteil und Schenkungsanrechnung in Österreich

Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Wert der Verlassenschaft. Er ist grundsätzlich ein Geldanspruch und kein Anspruch auf einzelne Nachlassgegenstände.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen der verstorbenen Person sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner. Eltern und weitere Vorfahren haben nach heutiger Rechtslage keinen Pflichtteil. Entscheidend ist, ob die betreffende Person bei gesetzlicher Erbfolge tatsächlich zum Zug gekommen wäre. Ein lebendes Kind schließt grundsätzlich dessen eigene Nachkommen aus; an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes können dessen Nachkommen treten.

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zur Berechnung muss deshalb zuerst die hypothetische gesetzliche Erbquote bestimmt werden. Danach wird der maßgebliche Reinnachlass bewertet. Vermächtnisse, Auflagen und die konkrete Teilung verändern nicht ohne Weiteres die Berechnungsgrundlage.

Bewertung und Fälligkeit

Ausgangspunkt ist der Wert der Verlassenschaft am Todestag, vermindert um berücksichtigungsfähige Schulden und bestimmte Kosten. Immobilien, Unternehmen, Sammlungen oder nicht börsennotierte Beteiligungen erfordern oft ein Sachverständigengutachten. Der Pflichtteil kann grundsätzlich erst ein Jahr nach dem Tod gerichtlich eingefordert werden; die Entstehung und Verzinsung sowie verfahrensrechtliche Fristen sind davon zu unterscheiden.

Wenn die sofortige Zahlung den Bestand eines Unternehmens, einer Landwirtschaft oder einer Wohnversorgung gefährden würde, kann eine Stundung oder Ratenzahlung in Betracht kommen. Sie erfolgt nicht automatisch und muss die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen.

Schenkungen: Hinzu- und Anrechnung

Lebzeitige Schenkungen können die Pflichtteilsberechnung wesentlich beeinflussen. Zuwendungen an pflichtteilsberechtigte Personen sind auf Verlangen grundsätzlich zeitlich unbefristet hinzuzurechnen; bei Schenkungen an andere Personen gilt regelmäßig ein Zweijahreszeitraum vor dem Tod. Ob eine Zuwendung tatsächlich unentgeltlich war, welcher Wert anzusetzen ist und wer die Hinzurechnung verlangen kann, ist häufig streitig.

Von der Hinzurechnung ist die Anrechnung auf den eigenen Pflichtteil zu unterscheiden. Hat eine pflichtteilsberechtigte Person selbst erhebliche Zuwendungen erhalten, kann dies ihren verbleibenden Anspruch reduzieren. Maßgeblich sind Art und Zeitpunkt der Leistung, eine mögliche Gegenleistung und die gesetzlichen Bewertungsregeln. Verträge, Kontoauszüge und Bewertungsgutachten sollten daher frühzeitig gesichert werden.

Minderung, Entziehung und Verzicht

Eine Pflichtteilsminderung kann letztwillig angeordnet werden, wenn über einen langen Zeitraum kein familiärer Kontakt bestand und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die vollständige Pflichtteilsentziehung setzt einen gesetzlich anerkannten, schwerwiegenden Grund und eine hinreichend bestimmte letztwillige Anordnung voraus. Ein Pflichtteilsverzicht wird vertraglich vereinbart und bedarf regelmäßig notarieller Form.

• Familienstand und gesetzliche Erbquote feststellen.
• Aktiva, Passiva und Schenkungen getrennt dokumentieren.
• Immobilien und Unternehmen zum maßgeblichen Stichtag bewerten.
• Fälligkeit, Verzinsung, Verjährung und mögliche Stundung prüfen.
• Auskunfts- und Zahlungsansprüche nachvollziehbar beziffern.