Vertiefung

Die Ausschlagungsentscheidung vorbereiten

Die Erbschaft fällt automatisch an. Wer nicht Erbe bleiben will, muss form- und fristgerecht ausschlagen. Die Erklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Brief oder eine E-Mail genügt nicht. Die regelmäßige Frist beträgt sechs Wochen; bei bestimmten Auslandsfällen sechs Monate. Sie beginnt erst, wenn der Erbe vom Anfall und vom Berufungsgrund Kenntnis hat, bei testamentarischer Erbfolge grundsätzlich nicht vor Bekanntgabe durch das Nachlassgericht.

Vorher den Nachlass prüfen

Eine belastbare Entscheidung verlangt eine vorläufige Bilanz aus Konten, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Steuerschulden, Darlehen, Bürgschaften und Bestattungskosten. Zugleich ist zu prüfen, ob Haftungsbeschränkungen wie Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz ausreichen. Ausschlagung ist nicht stets die einzige Reaktion auf einen unübersichtlichen Nachlass.

Annahme und schlüssiges Verhalten

Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Verhalten erfolgen. Reine Sicherungsmaßnahmen oder die Bestattung bedeuten nicht automatisch Annahme; wer hingegen Nachlassgegenstände für sich veräußert oder einen Erbschein als unbeschränkter Erbe beantragt, kann seinen Annahmewillen zeigen. Nach Annahme oder Fristablauf ist die Ausschlagung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Anfechtung kommt nur bei anerkanntem Irrtum oder Drohung in Betracht und ist ihrerseits frist- und formgebunden.

Folgen der Ausschlagung

Der Ausschlagende gilt rechtlich als wäre er beim Erbfall nicht am Leben gewesen. Dadurch rücken andere Personen nach – häufig die eigenen Kinder. Für Minderjährige müssen die gesetzlichen Vertreter handeln; je nach Konstellation ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. Die Entscheidung sollte daher nicht nur den eigenen Anteil, sondern die gesamte Erbfolge berücksichtigen.

Erbverzicht ist etwas anderes: Er wird zu Lebzeiten mit dem Erblasser in notarieller Form vereinbart. Erbunwürdigkeit wiederum setzt besonders schweres Fehlverhalten und eine gerichtliche Anfechtung voraus.

Vollständiger Praxisüberblick

Besondere Ausschlagungssituationen

Die Ausschlagungsfrist kann kompliziert beginnen, wenn mehrere Testamente existieren, die Erbfolge erst später bekannt wird oder ein Erbe im Ausland lebt. Nicht jede Kenntnis vom Todesfall genügt; maßgeblich ist auch der Berufungsgrund. Bei einer Verfügung von Todes wegen beginnt die Frist grundsätzlich nicht vor Bekanntgabe durch das Nachlassgericht.

Minderjährige Erben

Für Minderjährige handeln die gesetzlichen Vertreter. Sind diese selbst beteiligt oder besteht ein Interessenkonflikt, können Ergänzungspflegschaft und familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sein. Schlägt ein Elternteil für sich und danach für das nachrückende Kind aus, ist die Genehmigungsfrage gesondert zu prüfen.

Anfechtung wegen Überschuldung

Wer die Erbschaft aufgrund einer Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses annimmt, kann nicht jeden Bewertungsirrtum anfechten. Anerkannt werden können Irrtümer über verkehrswesentliche Eigenschaften, etwa eine tatsächlich bestehende Überschuldung aufgrund unbekannter Verbindlichkeiten. Die Anfechtung muss unverzüglich geprüft, fristgerecht und formgerecht erklärt werden.

Taktische Ausschlagung

Ausschlagung kann auch bei werthaltigem Nachlass sinnvoll sein, etwa zur Nutzung güterrechtlicher Ansprüche des Ehegatten oder zur gezielten Folgeerbschaft. Sie ist aber kein frei gestaltbarer Vertrag. Der Anteil fällt dem gesetzlich oder testamentarisch bestimmten Nächsten an; dieses Ergebnis muss vor der Erklärung vollständig berechnet werden.